B2C-BEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND KONDITIONEN

Beschreibung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher:

Der Inhalt dieser Beschreibung dient nur zu Informationszwecken, sofern der verbindliche Text in einem veröffentlichten PDF-Dokument enthalten ist

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher:

Der Inhalt dieses Textes dient nur zur Information, sofern die verbindliche Fassung in einem veröffentlichten PDF-Dokument enthalten ist.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Monobrand s.r.o.

 

IČ: 04627962, V pátém 271, 19014 Praha - Klanovice, Czech Republic

 

(im Folgenden als „Unternehmen“ oder „Verkäufer“ bezeichnet)

für den Verkauf von Waren über den Online-Shop unter der Internetadresse www.dumvypinacu.cz.

 

1. Einleitende Bestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der Firma Monobrand s.r.o, mit Sitz in V pátém 271, 19014 Prag - Klanovice, Tschechische Republik, Identifikationsnummer: 04627962, eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht in Prag, Abteilung C, Einlage 251042 (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) regeln im Einklang mit den Bestimmungen des § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden nur „Bürgerliches Gesetzbuch“) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien, die im Zusammenhang mit oder aufgrund eines Kaufvertrages (im Folgenden nur ‚Kaufvertrag‘) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (im Folgenden nur „Käufer“) über den Online-Shop des Verkäufers abgeschlossen wurde. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Website www.dumvypinacu.cz (nachstehend „Website“ genannt) über die Schnittstelle der Website (nachstehend „Shop-Webschnittstelle“ genannt) betrieben.

1.2 Die Geschäftsbedingungen gelten nicht, wenn es sich bei der Person, die beim Verkäufer Waren kaufen will, um eine juristische Person oder um eine Person handelt, die bei der Bestellung von Waren im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit oder in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Im Kaufvertrag können von den AGB abweichende Regelungen vereinbart werden. Die abweichenden Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.4 Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrages. Der Kaufvertrag und die Bedingungen sind in der tschechischen Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.

1.5 Der Verkäufer kann den Wortlaut der Bedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Bedingungen entstanden sind.

2. Benutzerkonto

2.1 Auf der Grundlage der Registrierung des Käufers auf der Website kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen. Von seiner Benutzeroberfläche aus kann der Käufer Waren bestellen (im Folgenden „Benutzerkonto“ genannt).

2.2 Bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Informationen korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto gemachten Angaben zu aktualisieren, wenn sich diese ändern. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung von Waren gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig erachtet.

2.3 Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln und erkennt an, dass der Verkäufer für eine Verletzung dieser Verpflichtung durch den Käufer nicht haftet.

2.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Benutzerkontos zu gestatten.

2.5 Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto seit mehr als drei Jahren nicht mehr benutzt hat. In einem solchen Fall wird der Käufer jedoch über die E-Mail benachrichtigt, die er bei der Registrierung angegeben oder später in der Benutzeroberfläche seines Benutzerkontos eingegeben hat. Der Verkäufer kann das Konto auch fristlos kündigen, wenn der Käufer gegen seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) verstößt.

2.6 Der Verkäufer ermöglicht es dem Käufer, über sein Benutzerkonto auf seine persönlichen Daten zuzugreifen, sie zu ändern und zu korrigieren und E-Mail-Newsletter zu abonnieren/abzubestellen. Der Verkäufer ermöglicht dem Käufer auch den Zugriff auf die Historie seiner Bestellungen und die dazugehörigen Dokumente und stellt dem Käufer die Funktion des Vorausfüllens von Bestellformularen für Nachbestellungen zur Verfügung. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ständig zur Verfügung steht, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hardware- und Software-Ausstattung des Verkäufers oder die notwendige Wartung der Hardware- und Software-Ausstattung von Dritten.

3. Abschluss des Kaufvertrags

3.1 Die Präsentation der Waren in der Webschnittstelle des Shops hat informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. § 1732 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

3.2 Die Webschnittstelle des Shops enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Gebrauchsanweisungen für die Waren in elektronischer Form zu versenden. Die Preise der Waren verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Abgaben. Die Preise der Waren bleiben so lange gültig, wie sie auf der Webschnittstelle des Shops angezeigt werden. Diese Bestimmung schränkt die Möglichkeit des Verkäufers nicht ein, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.

3.3 Die Webschnittstelle des Shops enthält auch Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten. Die Informationen über die Kosten, die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbunden sind, die in der Webschnittstelle des Shops zur Verfügung gestellt werden, gelten nur für den Fall, dass die Ware auf das Gebiet der Tschechischen Republik geliefert wird.

3.4 Um die Ware zu bestellen, füllt der Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:

3.4.1. die bestellte Ware (der Käufer „legt“ die bestellte Ware in den elektronischen Warenkorb der Webschnittstelle des Shops ein),

3.4.2. Zahlungsart des Kaufpreises, Angaben zur gewünschten Lieferart der bestellten Ware,

3.4.3. Informationen zu den mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten (nachfolgend „Bestellung“).

3.5 Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm in der Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu korrigieren, insbesondere um etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ an den Verkäufer ab. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als wahrheitsgemäß, vollständig und richtig angesehen. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer den Eingang der Bestellung unverzüglich nach Erhalt per E-Mail an die in der Benutzeroberfläche oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (nachfolgend „E-Mail-Adresse des Käufers“). Diese Eingangsbestätigung der Bestellung durch den Verkäufer stellt jedoch keine Annahme der Bestellung des Käufers dar – siehe unten.

3.6 Der Verkäufer ist je nach Art der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten) stets berechtigt, den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung (z. B. schriftlich oder telefonisch) zu bitten. Erfolgt die Transaktion über ein telefonisches Angebot, bestätigt der Verkäufer dem Käufer das Angebot in Textform an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse oder Adresse. Bei Kaufinteresse ist der Käufer zum Vertragsabschluss verpflichtet, auf das Angebot des Verkäufers elektronisch zu antworten oder die Angebotsbestätigung auf der Urkunde zu unterzeichnen.

3.7. Das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer kommt durch die Zustellung der Bestellbestätigung (Annahme) zustande, die der Verkäufer dem Käufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers sendet. Die nach Absenden der Bestellung automatisch vom System generierte Bestellzusammenfassung gilt nicht als Bestellannahme – siehe Punkt 3.5 dieser AGB. Das Vertragsverhältnis kommt erst durch die Zustellung der E-Mail des Verkäufers mit der Bestellbestätigung des Käufers zustande.

3.8 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht zum Abschluss eines Kaufvertrages verpflichtet ist, insbesondere nicht mit Personen, die zuvor ihre Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer erheblich verletzt haben.

3.9 Der Käufer stimmt der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln zum Abschluss des Kaufvertrages zu. Die dem Käufer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstehenden Kosten (insbesondere die Kosten für Internetverbindung und Telefongespräche) trägt der Käufer.

4. Warenpreis und Zahlungsbedingungen

4.1 Der Käufer kann den Warenpreis und die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten gemäß Kaufvertrag auf folgende Weise an den Verkäufer zahlen:

4.2. in bar an dem vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort (gilt nicht für größere Waren, die direkt vom Hersteller an den Kunden geliefert werden); per Überweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. 2301623534/2010 und 23016233534/2010 bei der Fio banka, a.s. (nachfolgend „Konto des Verkäufers“ genannt);

4.3. per Kreditkarte und per Sofortüberweisung per Online-Banking über das Zahlungsportal Shoptet Pay;

4.4 Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten.

4.5 Bei Barzahlung oder Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis nach Erhalt der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsschluss fällig. Der Versand von Waren per Nachnahme in ein anderes Land als die Tschechische Republik ist nicht möglich. Waren, die direkt vom Hersteller an den Kunden geliefert werden (in der Regel größere Waren), können nicht per Nachnahme bezahlt werden.

4.6 Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware zusammen mit dem variablen Zahlungssymbol zu entrichten. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises erfüllt, wenn der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.

4.7 Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere bei fehlender Bestellbestätigung des Käufers (Artikel 3.6) und insbesondere bei größeren oder teureren Waren, die Zahlung des vollen Kaufpreises vor Versand der Ware an den Käufer zu verlangen. § 2119 Abs. 1 BGB findet keine Anwendung.

4.8. Der Verkäufer ist berechtigt, eine Anzahlung (in der Regel in Höhe von 60 % des Kaufpreises der bestellten Ware, in Einzelfällen, je nach Warenart, auch höher) auf das in der E-Mail zur Bestätigung der Bestellung angegebene Konto des Verkäufers zu verlangen, insbesondere wenn der Bestellwert 10.000,- CZK (inkl. MwSt. und Versandkosten) übersteigt oder wenn es sich bei den Artikeln der Bestellung um Waren handelt, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person individuell angefertigt werden – siehe. Jede Aufforderung des Verkäufers zur Zahlung der Anzahlung gemäß dem vorstehenden Satz wird in der E-Mail zur Bestätigung der Bestellung mitgeteilt. Die Zahlung der Anzahlung schließt das Recht des Verkäufers nicht aus, gemäß Ziffer 4.5 die Zahlung bis zur vollen Höhe des Kaufpreises vor Versand der Ware zu verlangen.

4.9 Bis zur vollständigen Bezahlung des Preises für die bestellte Ware sowie der Versandkosten bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.

4.10. Vom Verkäufer dem Käufer gewährte Rabatte auf den Warenpreis sind nicht kumulierbar. Der Verkäufer teilt dem Käufer gleichzeitig mit der Gewährung des Rabatts den niedrigsten Preis mit, zu dem die Ware in den 30 Tagen vor dem Rabatt verkauft wurde, es sei denn, der Rabatt wird gestaffelt gewährt. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, solche Rabattinformationen entweder direkt zum Listenpreis oder auf ähnliche Weise bereitzustellen.

4.11. Sofern geschäftsüblich oder gesetzlich vorgeschrieben, stellt der Verkäufer dem Käufer für die im Rahmen des Kaufvertrags geleisteten Zahlungen einen Steuerbeleg (Rechnung) aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Der Verkäufer stellt dem Käufer den Steuerbeleg (Rechnung) nach Bezahlung des Warenpreises aus und sendet ihn elektronisch an die E-Mail-Adresse des Käufers.

5. Rücktritt vom Kaufvertrag

5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 BGB ein Rücktritt u. a. von Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenwunsch hergestellt oder auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, von Verträgen über die Lieferung verderblicher Waren oder Waren mit kurzer Haltbarkeitsdauer sowie von Verträgen über die Lieferung von Waren in versiegelter Verpackung, die der Käufer geöffnet hat und die aus hygienischen oder gesundheitlichen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sowie von Verträgen über die Lieferung von Ton- oder Bildaufzeichnungen oder Computerprogrammen in versiegelter Verpackung, wenn der Käufer diese geöffnet hat, nicht möglich ist.

5.2 Zu den Waren, die nach den Wünschen und Bedürfnissen des Käufers hergestellt und/oder individuell angepasst wurden, zählen unter anderem Waren, die der Verkäufer erst nach Annahme der Bestellung beim Hersteller bestellt und/oder in einer der angebotenen Ausführungsvarianten (z. B. Farbe, Ausführung, Beizung, Polsterung usw.) herstellt. Diese Waren sind in den Warendetails im Online-Shop dumvypinacu.cz als „Bestellung“ gekennzeichnet. Der Käufer findet den Hinweis auf die Ware „Bestellung“ auch in der Bestellzusammenfassung, die ihm nach Annahme der Bestellung im System des Verkäufers per E-Mail zugesandt wird.

5.3 Sofern nicht der in Artikel 5.1 oder 5.2 genannte Fall oder ein anderer Fall vorliegt, in dem der Kaufvertrag nicht widerrufen werden kann, kann der Käufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Erhalt der Ware durch den Käufer oder eine von ihm benannte Person, die nicht der Beförderer ist, gemäß § 1829 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom Kaufvertrag zurücktreten. Handelt es sich bei dem Kaufvertrag um mehrere Waren, beginnt diese Frist mit dem Datum des Erhalts der letzten Ware. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss innerhalb der im vorherigen Satz genannten Frist an den Verkäufer gesendet werden. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das Musterformular auf der Website www.dumvypinacu.cz verwenden. Der Käufer kann den Rücktritt vom Kaufvertrag unter anderem an die Geschäftsadresse des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers ahoj@dumvpinacu.cz senden. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer den Eingang des Rücktritts vom Kaufvertrag unverzüglich in Textform.

5.4 Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlischt der Kaufvertrag von vornherein. Die Ware ist grundsätzlich innerhalb von vierzehn (14) Tagen, spätestens jedoch 30 Tage nach Vertragsrücktritt, an den Verkäufer zurückzusenden. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt er die Kosten der Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht per Post zurückgesandt werden kann. Die Ware ist unbeschädigt, ungetragen und nach Möglichkeit in der Originalverpackung an den Verkäufer zurückzusenden.

5.5 Innerhalb von fünf (5) Tagen nach Rücksendung der Ware durch den Käufer gemäß Artikel 5.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Verkäufer berechtigt, die zurückgegebene Ware zu prüfen, insbesondere festzustellen, ob die zurückgegebene Ware beschädigt, abgenutzt oder teilweise verbraucht ist.

5.6 Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag gemäß Artikel 5.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstattet der Verkäufer dem Käufer die vom Käufer erhaltenen Gelder einschließlich der Lieferkosten innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt des Käufers auf die gleiche Weise zurück, wie er sie vom Käufer erhalten hat. Hat der Käufer eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Versandart gewählt, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Lieferung der Waren in Höhe der günstigsten angebotenen Versandart. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die vom Käufer erbrachte Leistung bereits bei Rücksendung der Ware oder auf andere Weise zurückzuerstatten, sofern der Käufer dem zustimmt und ihm keine zusätzlichen Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die erhaltenen Gelder zurückzuerstatten, bevor der Käufer ihm die Ware zurücksendet oder nachweist, dass er die Ware an den Unternehmer versandt hat.

5.7 Der Käufer erkennt an, dass der Verkäufer im Falle einer Beschädigung, Abnutzung oder teilweisen Verbrauchs der vom Käufer zurückgegebenen Waren Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens hat. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Zahlung des Schadens an der Ware einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Erstattung des Kaufpreises zu verrechnen.

5.8 Steht dem Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 BGB ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag zu, ist auch der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

 

Widerrufsvorlage im veröffentlichten PDF-Dokumententyp.

 

6. Transport und Lieferung der Waren

6.1 Wird die Transportart auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und alle mit dieser Transportart verbundenen Mehrkosten.

6.2 Ist der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet, die Waren an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Waren bei Lieferung abzunehmen.

6.3 Ist aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, eine wiederholte oder abweichende Lieferung der Waren erforderlich, trägt der Käufer die Kosten für die wiederholte Lieferung der Waren bzw. die Kosten für die abweichende Versandart.

6.4 Nach Erhalt der Ware vom Spediteur hat der Käufer die Unversehrtheit der Verpackung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Spediteur zu melden. Ist die Verpackung beschädigt und deutet dies auf einen unbefugten Zugriff hin, darf der Käufer die Sendung nicht annehmen. Mit der Annahme der Sendung durch den Spediteur und der Unterschrift bestätigt der Käufer, dass die Verpackung der Sendung mit der Ware intakt war.

6.5 Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Beförderung der Ware können in den besonderen Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt sein, sofern diese vom Verkäufer herausgegeben werden.

7. Rechte aus mangelhafter Leistung

7.1 Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Hinblick auf Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den geltenden allgemein verbindlichen Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen der §§ 1914 bis 1925, 2099 bis 2117 und 2161 bis 2174b des Bürgerlichen Gesetzbuches).

7.2 Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei Erhalt frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware:

7.2.1. der vereinbarten Beschreibung, Art und Menge sowie Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und sonstigen vereinbarten Eigenschaften entspricht,

7.2.2. sich für den vom Käufer gewünschten und mit dem Verkäufer vereinbarten Zweck eignet, und

7.2.3. mit dem vereinbarten Zubehör und der vereinbarten Gebrauchsanleitung, einschließlich Montage- oder Installationsanleitungen, geliefert wird,

7.2.4. sich für den üblichen Verwendungszweck einer Sache dieser Art eignet, auch unter Berücksichtigung von Rechten Dritter, Gesetzen, technischen Normen oder branchenüblichen Regeln, sofern keine technischen Normen vorhanden sind,

7.2.5. sich in Menge, Qualität und sonstigen Eigenschaften, einschließlich Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit, den üblichen Eigenschaften von Waren der gleichen Art entspricht, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, auch unter Berücksichtigung öffentlicher Äußerungen des Verkäufers oder einer anderen Person in derselben Vertragskette, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett,

7.2.6. die Sache mit dem Zubehör, einschließlich Verpackung, Montageanleitung und sonstigen Gebrauchsanleitungen, geliefert wird, das der Käufer vernünftigerweise erwarten kann; und

7.2.7. Die Ware entspricht in Qualität oder Ausführung dem Muster oder der Probe, die der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat.

7.2.8. Der Verkäufer ist an eine öffentliche Aussage nach 7.2.5 nicht gebunden, wenn er nachweist, dass er sie nicht kannte oder dass sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in mindestens vergleichbarer Weise wie die Aussage geändert wurde oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

7.2.9. Die Artikel 7.2.4 bis 7.2.7 finden keine Anwendung, wenn der Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss ausdrücklich auf eine abweichende Eigenschaft der Ware hingewiesen hat und der Käufer dem bei Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt hat.

7.2.10. Diese Frist läuft nicht für die Zeit, in der der Käufer die Ware nicht nutzen kann, wenn er den Mangel zu Recht angezeigt hat.

7.3 Die Bestimmungen in Artikel 7.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Waren, deren Mangel selbstverschuldet ist, für Abnutzung, die durch normale Nutzung der Waren entsteht, oder bei Gebrauchtwaren für einen Mangel, der dem Umfang ihrer vorherigen Nutzung entspricht.

7.4 Zeigt sich innerhalb eines Jahres nach Erhalt ein Mangel, gilt die Ware als bei Erhalt mangelhaft, es sei denn, die Art der Ware oder der Mangel schließen dies aus. Diese Frist läuft nicht für die Zeit, in der der Käufer die Ware nicht nutzen kann, wenn er den Mangel zu Recht angezeigt hat. Der Käufer kann einen Mangel, der bei Verbrauchsgütern auftritt, innerhalb von zwei Jahren nach Erhalt rügen. Bei Gebrauchtwaren beträgt die Rügefrist ein Jahr.

7.5 Der Käufer hat seine Rechte aus mangelhafter Leistung (Reklamationen) am Sitz des Verkäufers in Sokolovská 409/120, 190 14 Prag 8 geltend zu machen.

7.6 Der Käufer haftet dem Verkäufer nur für die Wertminderung der Ware, die dadurch entstanden ist, dass die Ware nicht ordnungsgemäß behandelt wurde.

8. Sonstige Rechte und Pflichten der Parteien

8.1 Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware mit Zahlung des vollständigen Kaufpreises.

8.2 Der Käufer erkennt an, dass die Software und die sonstigen Komponenten der Weboberfläche des E-Shops (einschließlich der Fotos der angebotenen Waren) urheberrechtlich geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich, keine Handlungen vorzunehmen, die ihm oder Dritten eine Beeinträchtigung oder unbefugte Nutzung der Software oder sonstiger Komponenten der Weboberfläche des E-Shops ermöglichen könnten.

8.3 Der Käufer ist nicht berechtigt, bei der Nutzung der Weboberfläche des E-Shops Mechanismen, Software oder sonstige Verfahren zu verwenden, die die Funktion der Weboberfläche des E-Shops beeinträchtigen könnten. Die Weboberfläche des E-Shops darf nur insoweit genutzt werden, als dadurch die Rechte anderer Kunden des Verkäufers nicht beeinträchtigt werden und die Nutzung ihrem Zweck entspricht.

8.4 Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltenskodizes oder andere Beziehungen gebunden, die als gegenseitige und etablierte Geschäftspraxis ausgelegt werden könnten.

8.5 Die Tschechische Handelsinspektion mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, IdNr.: 000 20 869, Internetadresse: http://www.coi.cz, ist für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag zuständig. Die außergerichtliche Beilegung einer Verbraucherstreitigkeit erfolgt ausschließlich auf Antrag des Verbrauchers und nur, wenn die Streitigkeit nicht direkt mit dem Verkäufer beigelegt werden konnte. Der Antrag kann spätestens ein Jahr nach dem Datum gestellt werden, an dem der Verbraucher sein streitiges Recht erstmals beim Verkäufer geltend gemacht hat. Die Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der geänderten Fassung erfolgt durch die Tschechische Handelsinspektion (www.coi.cz).

8.6 Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf Grundlage einer Gewerbeerlaubnis zu verkaufen. Die Handelskontrolle erfolgt im Rahmen ihrer Zuständigkeit durch das zuständige Gewerbeamt. Die Aufsicht über den Schutz personenbezogener Daten obliegt dem Amt für den Schutz personenbezogener Daten. Die Tschechische Handelsinspektion überwacht unter anderem die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der geänderten Fassung in einem festgelegten Umfang.

8.7 Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

9. Datenschutzerklärung

9.1 Die Art und Weise der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers ist in einem separaten Dokument „Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten“ dargelegt. Dieses Dokument enthält unter anderem Informationen im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (DSGVO).

9.2 Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers erfolgt grundsätzlich zum Abschluss und zur Erfüllung des Kaufvertrags, zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung des Verkäufers und aufgrund der berechtigten Interessen des Verkäufers, die in dem Dokument „Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten“ begründet sind.

10. Versand kommerzieller Mitteilungen und Speicherung von Cookies

10.1 Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Informationen über Waren, Dienstleistungen oder das Geschäft des Verkäufers an seine E-Mail-Adresse zugesandt werden. Darüber hinaus erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass ihm der Verkäufer kommerzielle Mitteilungen an seine E-Mail-Adresse zusendet. Der Käufer hat die Möglichkeit, die Zusendung solcher Informationen jederzeit zu verweigern. Die Art und Weise der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers zum Zwecke der Informationsübermittlung ist in einem separaten Dokument „Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten“ beschrieben.

10.2 Der Käufer stimmt der Speicherung von Cookies auf seinem Computer zu. Falls der Kauf auf der Website ohne die Speicherung von Cookies auf dem Computer des Käufers getätigt und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden können, kann der Käufer die Einwilligung gemäß dem vorstehenden Satz jederzeit widerrufen.

11. Zustellung

11.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zustellung der gesamten Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag schriftlich an die andere Partei, entweder per E-Mail, persönlich oder per Einschreiben über einen Postdienstleister (nach Wahl des Absenders). Die Zustellung erfolgt an die in seinem Benutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis einen internationalen (ausländischen) Bezug, vereinbaren die Parteien, dass das Verhältnis tschechischem Recht unterliegt. Die Rechte des Verbrauchers nach allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften bleiben hiervon unberührt.

12.2 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, so wird die ungültige Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzt, deren Sinn der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die

 

Dokumente zum downloding

Dumvypinacu.cz_VOP 03.05.2023

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